Die CDU überzeugt in den letzten Monaten mit einer Serie geballter Inkompetenz. Die vermeintliche Königin der Freaks Zensursula von der Leyen hat in den letzten Tagen schon für genug Politzirkus gesorgt. Aber auch der restliche Hofstaat steht ihr da in nichts nach. Dank Torben Friedrich und Baynado bin ich über Twitter auf einen Artikel im Spiegel Online aufmerksam geworden der einige neue Ideen der CDU beleuchtet.

Dadrunter der wunderschöne Satz (selten etwas so zitierfähiges gefunden ;) ):

Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.

Wunderbar. Besonders da es genau diese Debatte gerade erst in Frankreich gab, dort war nämlich angedacht Raubkopierern das Internet zu sperren. Allerdings entschied der französsiche Verfassungsrat, dass dieses Gesetz gegen die Bürger- und Menschenrechtserklärung von 1789 verstoße. Mehr dazu gibts in der TAZ und im Stern.

Diese News sind gerade mal vom 11. Juni 2009. Da frag ich mich doch, ob die Leute die solche Gesetze auf den Weg bringen wollen uns wirklich für so dumm halten oder einfach nicht richtig recherchieren? Es liegt doch auf der Hand, dass sie damit an das französische Gesetz anknüpfen wollen (welches übrigens bereits im Mai verabschiedet wurde) und evtl. die Hoffnung hegen, dass es hier nicht an der Demokratie scheitert. (Bei Zensursula hatten sie da ja den ersten Erfolg…).

Offensichtlich haben die Franzosen ein anderes Verständnis von Demokratie und Freiheit des einzelnen als wir deutsche.

Ich bin mir dennoch ziemlich sicher, dass man in Deutschland mit so einem Schmarrn nicht durchkommen wird. Die Idee hinter dieser Strafe ist vergleichbar mit dem Mittelalter. Es ist doch davon auszugehen, das derjenige, der einen Internetanschluss besitzt ein halbwegs erwachsener Mensch ist. Ist der Rechtsstaat jetzt die Supernanny geworden, dass er meint er müsse erwachsene Menschen mit solchen Sachen bestrafen? Oder ist das Wort “Fortschritt” noch nich ganz in der CDU angekommen? Ein Internetverbot ist im Hinblick auf die Notwendigkeit des Internets in unserer Gesellschaft so als würde ich jemandem zur Strafe das Telefon abstellen.

Eugen-Jonathan, wenn du deine Hausaufgaben nicht sofort machst stellt Mami dir das Internet ab!

Was ist die Steigerung davon? Muss Eugen-Jonathan nun auf die “Stille Treppe” oder geht Mami in die “Wuthöhle”? Wir dürfen gespannt sein!

Kleiner Zusatz noch aus Switch:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=3kAU_CYfFLs[/youtube]

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